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Stellungnahme zur Wahlempfehlung der Grünen für Horst Althoff

Mit großer Verwunderung habe ich von der Wahlempfehlung der Grünen für Horst Althoff Kenntnis genommen. Am 04.06.2016 war in der RNZ zur damaligen Enthaltung der Grünen zu lesen: „Als Begründung hieß es, dass alle drei anwesenden Kandidaten zu weit von den eigenen Vorstellungen entfernt seien.“  Innerhalb von nicht einmal drei Wochen eine solche Kehrtwendung?

Die Änderung der Beschlusslage innerhalb so kurzer Zeit mutet seltsam an. Man springt sozusagen mitten im Lauf auf ein Pferd auf.

In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Freie Wähler Neckargemünd e.V. wäre so eine Meinungsänderung innerhalb einer laufenden Wahlkampagne undenkbar. Das liegt vielleicht auch daran, dass die Freien Wähler eben keine Partei sind, sondern ein Verein, der zu seinen Grundsätzen steht.

Ich hätte erwartet, dass man auch mit mir das Gespräch sucht, wenn eine Änderung der Beschlusslage zu erwarten ist, zumal viele der Argumente, warum man sich nun für Horst Althoff entschieden haben will, auch in meinem Wahlprogramm stehen: Verkehrsberuhigung in der Altstadt, Ausbau Kinderbetreuung, sozialer Wohnungsbau, Radwegeausbau usw.

Die Wähler werden diesen Versuch einer solch einseitigen Beeinflussung durchschauen – und nicht nur das: sie werden sich fragen, ob die basisdemokratische Partei der Grünen ihren Wählern nicht mehr zutraut, eine eigene Meinung zu entwickeln.

Ich hingegen bin davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler sehr genau hinsehen und beurteilen werden, welche Visionen der Amtsinhaber für Neckargemünd hat, und was nun, nach dem knappen Ausgang der ersten Wahl, verzweifelte Versprechen sind, um im Amt bleiben zu können.

Dazu brauchen sie keine einseitigen Richtlinien ihrer Parteivorderen, das beurteilen die mündigen Bürger Neckargemünds selbst.

Viele Themen wurden von allen Fraktionen im Gemeinderat, insbesondere auch von den Grünen, immer wieder zur Behandlung eingefordert und sind bislang unbearbeitet. Ich denke dabei an die Altstadtsatzung, die Griechische Weinstube, die Verkehrszählung – alles Themen, die seit Monaten – teilweise seit Jahren – geschoben werden.

Seltsam muten die Zugeständnisse an, die die Grünen offensichtlich erreicht haben: In der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2015 hat Bürgermeister Althoff eindeutig gegen Windenergieanlagen auf dem Lammerskopf und dem Krausstein Stellung bezogen, sogar selbst namentliche Abstimmung beantragt. Zitat aus dem öffentlichen Protokoll (nachzulesen auf der Homepage der Stadt): „Er [Bürgermeister Althoff] spricht sich klar gegen die Ausweisung der beiden in Nachbarschaft zu Neckargemünd gelegenen Standorte aus, da nach seiner Einschätzung die Mehrheit der Bevölkerung die optische Wirkung ablehnen werde. Er [Bürgermeister Althoff]  beantragt namentliche Abstimmung, damit die Gemeinderäte gegenüber der Bevölkerung deutlich Flagge zeigen. Dies wird im Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.“ In der namentlichen Abstimmung hat sich Bürgermeister Althoff gegen diese beiden Standorte ausgesprochen.

Meine Position ist klar, und steht in meinem Wahlprogramm: „Gleichzeitig muss im Auge behalten werden, dass mit Neckar und Elsenz zwei unerschöpfliche und dauerhafte Energielieferanten vorhanden sind. Die Nutzung der Wasserkraft ist der Errichtung von Windenergieanlagen vorzuziehen.“

Ebenfalls hat mich überrascht, dass gegenüber einer einzelnen politischen Gruppierung plötzlich Zahlen aus der Verkehrszählung erwähnt werden, die die Fraktionen im Gemeinderat seit einem Jahr einfordern, und die in der letzten Sitzung versprochen und noch nicht kommuniziert wurden.

Auch wird in dieser Presseerklärung wieder auf meine Aussage innerhalb der Haushaltsrede in Bezug auf die Menzervilla abgehoben. Ich habe seinerzeit gesagt, es muss alles – auch die Nutzung der Menzervilla – ergebnisoffen diskutiert werden. Ich habe mich nie für einen Verkauf ausgesprochen, ihn im Rahmen einer Diskussion, da es eine der Möglichkeiten ist, erwähnt. Ich habe immer gesagt, dass für mich persönlich nur eine Verpachtung oder eine Erbpachtlösung in Frage kommt, bei der die Stadt in jedem Falle Eigentümer bleibt.

Anhänger von CDU und Grünen müssen sich jedenfalls nun fragen: Bekommen sie nun einen grün-schwarzen oder einen schwarz-grünen Bürgermeister, wenn Horst Althoff wiedergewählt werden sollte? Die Alternative ist klar: einen parteilosen, unabhängigen, bürgernahen und bürgerorientierten Bürgermeister Frank Volk, der ein umfangreiches, detailliertes Programm vorgelegt hat.

 

Ein Gedanke zu „Stellungnahme zur Wahlempfehlung der Grünen für Horst Althoff

  1. PMacGregor sagt:

    Ich bin für den Wechsel. Es ist ganz wichtig, mal wieder frischen Wind durchs Rathaus zu blasen. Schluss mit dem ewigen Weiter-so!!! Weg mit alten Seilschaften!

    ich drücke dem Herausforderer die Daumen!

    Antworten

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